14.06.2026 13.12Online seit heute, 13.12 UhrFinanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat heute in der ORF-„Pressestunde“ sein Doppelbudget gegen Kritik verteidigt. „Auf der einen Seite jammern alle, dass bei ihnen gespart wird, andererseits wirft man mir vor, dass nicht genug gespart wird“, so Marterbauer. Die Verteilungswirkung von Maßnahmen wie höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener sei zwar „grundsätzlich negativ“, insgesamt sei die Verteilungswirkung des Budgets aber „durchaus in Ordnung“.Zuversichtlich zeigte sich Marterbauer, dass das vorgelegte Budget zur Senkung des Budgetdefizits auf die erlaubten drei Prozent des BIP 2028 reichen wird. Grund für die Einschätzung der Nationalbank (OeNB), aus deren Sicht die geplante Konsolidierung nicht reichen wird, seien dem Finanzminister zufolge zum Teil statistische Effekte, zum Teil Unterschiede bei der Einschätzung über die Höhe des künftigen EU-Beitrags und zu Ländern und Gemeinden.Gegen Eingriffe „mit der Axt“Dass die Konsolidierung vor allem über einnahmenseitige Maßnahmen und nicht ausgabenseitig passiere, verteidigte er als notwendig, weil dadurch der Konsum weniger gedämpft werde, und aus Verteilungsgesichtspunkten. Dafür, „mit der Axt“ in das Sozialsystem einzugreifen oder das Gesundheits- und Bildungssystem zu zerstören, wie das von manchen Seiten gefordert werde, sei er jedenfalls nicht zu haben.Marterbauer verteidigte auch die Erhöhung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Das sei ein Vorschlag der Unternehmen gewesen, aber er glaube nicht, dass die Effekte der Maßnahme sehr stark sein werden. Auch die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Personen mit niedrigen Einkommen sei nicht seine „erste Wunschmaßnahme“ gewesen.Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters lehnte Marterbauer einmal mehr ab, das würde ihm auch für das aktuelle Budget nicht helfen, argumentierte er. Durch die nicht vollständige Valorisierung der Pensionen dämpfe man aber langfristig das Ausgabenwachstum bei den Pensionen. Dafür das funktionierende Pensionssystem zu zerschlagen, stehe er nicht bereit.Anstehende Verhandlungen mit LändernMit der Lohnnebenkostensenkung, die den Faktor Arbeit entlaste, werde etwas Dramatik aus den Lohnverhandlungen genommen. Zuversichtlich zeigte sich Marterbauer erneut, dass es in den Verhandlungen mit den Bundesländern, die Widerstand gegen einen Beitrag bei der Gegenfinanzierung leisten, zu einer Einigung kommen werde. Man sei in guten Gesprächen, die Stimmung sei sachlich.Am Mittwoch gebe es die nächste Verhandlungsrunde mit den Landesfinanzreferenten, vielleicht werde es da schon eine Einigung geben.