17.06.2026 13.17Online seit heute, 13.17 UhrDas EU-Parlament hat heute in Straßburg mit klarer Mehrheit grünes Licht für das umstrittene „EU-Abschiebegesetz“ gegeben. Das vor einem Jahr von Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) präsentierte Gesetz ermöglicht schnellere und effizientere Rückführungen von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten.Auch Abschiebezentren in Drittstaaten können nun errichtet werden. Diese „Return-Hubs“ sollen möglich sein, wenn es einen Rückführbescheid gibt. Abkommen können mit einem Drittland geschlossen werden, das die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze achtet. Menschenrechtsorganisationen hatten hier Bedenken geäußert.Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Abschiebezentren gemeinsam mit einer „Gruppe der Umsetzer“ rasch starten. Konkrete Länder, in denen diese Zentren eingerichtet werden könnten, wollte Karner nicht nennen. Im Gespräch sind etwa Uganda und Kasachstan.Auch Einreiseverbote nach Abschiebungen und Haft für Rückzuführende, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen, sollen kommen. Die Rückführungsrichtlinie der EU regelt bisher die Rückführung von Menschen aus Drittstaaten, die sich illegal in der EU aufhalten.Die derzeitige Richtlinie wurde 2008 verabschiedet. Ihre Überarbeitung ist eines der Kernprojekte der Kommission von Ursula von der Leyen und ergänzt den EU-Asyl- und -Migrationspakt, der seit 12. Juni in Kraft ist.