16.06.2026 10.31Online seit heute, 10.31 UhrDie EU-Europaminister und -ministerinnen sind heute in Luxemburg zusammengekommen, um erstmals über konkrete Zahlen zum nächsten EU-Mehrjahresbudget für 2028 bis 2034 zu verhandeln.Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) bekräftigte vor Beginn des Treffens die österreichische Forderung nach „substanziellen Kürzungen“ gegenüber dem Vorschlag der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft, der einen Ausgabenrahmen von rund 1,948 Billionen Euro in aktuellen Preisen für die sieben Jahre veranschlagt.„Für Österreich ist das absolut keine Landezone“, sagte Bauer. Die Einsparungen von nicht einmal zwei Prozent gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission seien „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“.Allianz von NettozahlernÖsterreich befinde sich in einer „breiten Allianz von Nettozahlern“, so die Europaministerin weiter. Diese würden zwei Drittel zum EU-Haushalt beitragen, es gehe auch um eine faire Lastenteilung. Als Nettozahler bezeichnet man Staaten, die mehr in das Budget einzahlen, als sie an direkten Rückflüssen zurückbekommen.Auf nationaler Ebene habe Österreich gerade ein Doppelbudget mit einem klaren Konsolidierungsplan vorgelegt. Die EU-Fiskalregeln müssten daher auch beim EU-Mehrjahresbudget an den Tag gelegt werden, forderte Bauer.Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn bleibt vorerst aufrechtAuf der Tagesordnung des Allgemeinen Rates der Europaminister steht außerdem das 2018 eingeleitete EU-Verfahren gegen Ungarn wegen zahlreicher Grundrechtsverstöße nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Dazu sollen die Minister lediglich den Sachstand erörtern.Eine Aufhebung des Verfahrens, das im Rat selbst nicht weiterverfolgt wurde, soll erst nach Beschluss von Gesetzesänderungen erfolgen, mit der die neue ungarische Regierung von Peter Magyar wieder die EU-Vorgaben zur Rechtsstaatlichkeit einhalten will. Die Auszahlung von rund 17 Milliarden an gesperrten EU-Hilfen für Ungarn ist daran gebunden. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.