20.06.2026 16.26Online seit heute, 16.26 UhrDie ÖVP sieht die Pläne von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) zur vorzeitigen Entlassung von etwa 500 Häftlingen mit Skepsis. In einer Aussendung heute warnte Klubchef Ernst Gödl, vor Schnellschüssen.Es müsse klar sein, worauf die Schätzung der Anzahl der infrage kommenden Personen basiere. Es könne jedenfalls nicht sein, dass verurteilte Straftäter von der Überlastung des Systems profitierten, so Gödl.Man spreche hier von Schleppern oder straffälligen Asylwerbern, meinte Gödl. Bei solchen Personengruppen Milde zu zeigen und sie dann womöglich noch mit einer vorzeitigen Entlassung zu belohnen, wäre ein fatales Signal für alle Fremden, die nach Österreich kommen und auch für alle anderen Menschen, die sich nicht an Österreichs Gesetze hielten.Die Justizministerin sei gefordert, ihre Pläne zu konkretisieren und zwar so, dass weiterhin Sicherheit gewährleistet sei, Entlastung für die Vollzugsbeamten komme und vor allem die Sicherheit der Menschen in Österreich gewahrt werde.Sporrer hatte zuletzt angekündigt, rund 500 Häftlinge auf einmal entlassen zu wollen. Es soll sich um Personen handeln, „die sich im Strafvollzug etwa bei Freigängen bewährt haben.“ Ausgeschlossen sind Personen, die wegen Sexual-, Terror- oder schwerer Gewaltdelikten verurteilt wurden. Ebenfalls nicht profitieren können Inhaftierte, die aufgrund von Delikten nach dem Verbotsgesetz hinter Gittern sind, sowie gefährliche Rückfalltäter.Auf die genaue Zahl 500 wollte man sich im Justizministerium noch nicht endgültig festlegen. Dies sei eine Schätzung. Begründet wird die Maßnahme mit der starken Belegung der Justizanstalten. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.