17.06.2026 10.09Online seit heute, 10.09 UhrDie geplanten Sparmaßnahmen der Regierung reichen nach Ansicht des Fiskalrats nicht aus, um das EU-Defizitverfahren wie geplant 2028 zu verlassen.In seiner heute präsentierten Frühjahrsprognose geht der Fiskalrat davon aus, dass das Budgetdefizit 2028 bei 3,8 Prozent des BIP liegen wird. Um es wie geplant unter die erlaubte Drei-Prozent-Grenze zu bringen, müssten laut Fiskalrat weitere 5,7 Mrd. Euro in den kommenden beiden Jahren eingespart werden.Schuldenquote laut Prognose 2030 auf HöchststandDie Staatsschuldenquote wird gemäß der Prognose bis 2030 auf einen historischen Höchststand von 87,9 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Auch das ist deutlich mehr als die von der Regierung anpeilten 84,6 Prozent.Der Fiskalrat, der über die österreichischen Staatsschulden wacht, drängt daher auf weitere möglichst wachstumsorientierte Konsolidierungsmaßnahmen und Strukturreformen, welche die Staatsausgaben senken.Einsparungen reichen nichtFür das heurige Jahr erwartet der Fiskalrat ein gesamtstaatliches Defizit von 3,9 Prozent des BIP und ist damit optimistischer als das Finanzministerium, das 4,2 Prozent anpeilt.Grund für die deutlich pessimistischere Einschätzung des Fiskalrats sind nur zu einem relativ kleinen Teil geringere Erwartungen, was die Wirkung der Konsolidierungsmaßnahmen betrifft. Hier sieht der Fiskalrat eine Lücke von 400 Mio. Euro. Zudem geht er von einem geringeren Konsolidierungsbeitrag von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern aus und höheren künftigen EU-Beiträgen.Defizitverfahren könnte verlängert werdenFolge der Verfehlung der Budgetziele wäre eine Verlängerung des EU-Defizitverfahrens, weitere Konsequenzen drohen Österreich aber nicht, weil der für die EU maßgebliche Nettoausgabenpfad laut der Prognose eingehalten wird. Dennoch sind aus Sicht des Fiskalrats weitere möglichst konjunkturschonende Konsolidierungsschritte nötig, um das Budgetdefizit nachhaltig zu senken und damit die Schuldenquote zu verringern. Dabei sollten alle Gebietskörperschaften und öffentliche Unternehmen beitragen, empfiehlt das Gremium.