15.06.2026 18.54Online seit heute, 18.54 UhrNach einer vom ungarischen Parlament beschlossenen Verfassungsänderung kann der im April von der Macht abgewählte Rechtspopulist Viktor Orban nie wieder Ministerpräsident werden. Für die Vorlage aus dem Lager um den neuen Regierungschef Peter Magyar stimmten heute 135 Abgeordnete, 50 stimmten dagegen und sechs enthielten sich der Stimme, wie aus Angaben der Parlamentsseite hervorgeht.Der Verfassungsänderung zufolge darf niemand das höchste Regierungsamt ausüben, der dieses bereits insgesamt mindestens acht Jahre innehatte. Orban blickt auf 20 Jahre im Amt des Ministerpräsidenten zurück, er regierte von 1998 bis 2002 und von 2010 bis 2026.Die neue Regelung gilt auch für den neuen Regierungschef Magyar. Demnach kann er höchstens zwei volle Legislaturperioden im Amt bleiben. Das heißt, er kann einmal wiedergewählt werden, wenn es nicht zu vorgezogenen Wahlen kommt.Die Beschränkung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ist für moderne Demokratien ungewöhnlich. Im Wahlkampf Magyars und seiner bürgerlichen TISZA-Partei war sie jedoch eines der zentralen Wahlversprechen. Die Parlamentswahl am 12. April hatte TISZA klar gegen Orbans FIDESZ-Partei gewonnen. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.