Pilnacek-U-Ausschuss: Staatsanwältin wird befragt

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17.06.2026 11.35Online seit heute, 11.35 UhrIm Untersuchungsausschuss zu möglicher politischer Einflussnahme auf die Ermittlungen in der Causa Christian Pilnacek sind heute die mit dem Fall betraute Eisenstädter Staatsanwältin und Bundespolizeidirektor Michael Takacs geladen.Bei der Befragung der Staatsanwältin drehte sich alles um eine aktuelle Entwicklung: Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hatte Ende vergangener Woche mitgeteilt, das Verfahren zu den Todesumständen des Ex-Justizsektionschef nicht fortzuführen.Es habe keine maßgebliche Änderung der Beweislage gegeben, hieß es als Begründung. Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien und das Justizministerium haben das Vorhaben bereits genehmigt.Die OStA hatte der ursprünglich zuständigen Staatsanwaltschaft Krems das Verfahren entzogen und an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt übertragen, um jeglichen Anschein von Befangenheit zu vermeiden.Staatsanwältin erklärt ihr VorgehenDer Akt sei per Zufallsgenerator bei ihr gelandet, sagte die zuständige Eisenstädter Staatsanwältin vor den Abgeordneten. Sie habe weitere Befragungen durchgeführt, unter anderen mit Feuerwehrleuten, die damals im Einsatz waren, und dem Baggerfahrer, der Pilnaceks Leiche entdeckt hatte.Zudem habe sie zwei weitere gerichtsmedizinische Gutachten in Auftrag gegeben. „Beide gerichtlich bestellten Sachverständigen sind eindeutig zum Ergebnis eines Ertrinkungstodes gekommen“, sagte die Staatsanwältin.Zu möglicher politischer Einflussnahme habe sie keine Wahrnehmung. Der Akt der Staatsanwaltschaft Krems habe „ein schönes Bild für mich gezeichnet“, sagte die Staatsanwältin. Für sie seien nur „Feinheiten“ abzuklären gewesen.Takacs hatte Kontakt zu VertrauterZweite Auskunftsperson ist Bundespolizeidirektor Michael Takacs. Dieser hatte am Todestag telefonischen Kontakt mit einer Mitbewohnerin Pilnaceks im Haus im niederösterreichischen Rossatz, das der Verstorbene vor seinem Tod verlassen hatte.Die einstige Mitarbeiterin von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte anfänglich berichtet, der Bundespolizeidirektor habe ihr geraten, Pilnaceks Laptop „verschwinden“ zu lassen. Später nahm sie diese Aussagen zurück.ÖVP-FPÖ-Schlagabtausch vor BefragungsstartVor Beginn der Befragungen ging der Schlagabtausch zwischen FPÖ und ÖVP weiter. ÖVP-Fraktionsleiter Andreas Hanger hatte die bisherigen Kosten für den U-Ausschuss mit 1,5 Mio. Euro beziffert und sprach heute neuerlich von einem „FPÖ-Steuergeldverschwendungsausschuss“. Von den heutigen Befragungen erwartete er sich keine neuen Erkenntnisse.FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker verwies in seinem Eingangsstatement auf Zahlen der Parlamentsdirektion, wonach der Ausschuss bis Mitte März 479.000 Euro gekostet habe. Hafenecker kritisierte erneut das „Demokratieverständnis“ der ÖVP. Hanger möge „den Mund halten“, sagte Hafenecker nach Zwischenrufen Hangers beim Pressestatement.Tomaselli: Innenministerium soll Ausschusserkenntnisse nutzenVon Bundespolizeidirektor Takacs wollen Hafenecker, SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer und NEOS-Fraktionsleitern Sophie Wotschke Details zu seinen Telefonaten am Tag der Auffindung von Pilnaceks Leiche wissen. Takacs sei an diesem Tag „fast in Echtzeit“ von P. informiert worden, erinnerte Krainer.Zum eingestellten Verfahren sagte Wotschke, dieses habe nichts mit dem U-Ausschuss zu tun. Dieser solle schließlich klären, ob es politische Einflussnahme auf die Ermittlungen gegeben habe.Die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli betonte, das Innenministerium müsse die Erkenntnisse des Ausschusses nutzen, um „aus den aufgezeigten Fehlern zu lernen“. Das betreffe Aus- und Fortbildung der Ermittlungsorgane, die Stärkung der forensischen Kompetenz und bessere Ausrüstung.