13.05.2026 12.08Online seit heute, 12.08 UhrDie Regierung will den Ausbau von E-Ladestellen an Tankstellen, Raststätten und Parkflächen forcieren. Zudem sollen wie bereits angekündigt die Intervalle für die Fahrzeugbegutachtung vergrößert werden, sagte Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) heute nach dem Ministerrat.Erste Begutachtung nach vier JahrenMit der Intervallverlängerung für die Paragraf-57a-Begutachtung – umgangssprachlich Pickerl – nähert sich Österreich die EU-weiten Mindeststandards. Der Vorschlag ist Teil jener 160 Entbürokratisierungsmaßnahmen, die Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) Ende 2025 vorstellte.In Zukunft soll die erste Begutachtung erst nach vier Jahren schlagen werden, danach zunächst alle zwei Jahre und ab dem zehnten Betriebsjahr des Fahrzeugs jährlich.Beide Vorhaben sollten noch diese Woche in Begutachtung gehen, kündigte Hanke an. Die Pickerlregeln sollen „spätesten Jänner nächsten Jahres“ in Kraft treten und für alle Fahrzeuge und nicht nur für neu zugelassene Pkws gelten.Schnellerer StraßenbauEine Novellierung des Bundesstraßengesetzes soll den Ausbau von Ladestellen im „hochrangigen Straßennetz“ beschleunigen. Bisher hätten „bestehende Schutzzonen und damit einhergehende Beschränkungen neue Ladeinfrastruktur verzögert oder teilweise verhindert“, hieß es.Im Straßenbau will die Regierung verhindern, dass „erlassene Planungsgebietsverordnungen“ mit der festgesetzten Frist von fünf Jahren erlöschen. Man reagiere damit auf teils lange Verfahrensdauern „von komplexen und langwierigen Genehmigungsverfahren nach dem UVP-Gesetz“.Pröll: Mehr digital, weniger BürokratieStaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) sah in den Beschlüssen „den nächsten Schritt“ zu mehr Digitalisierung. In Zukunft würden elektronische Fahrtenschreibernachweise ausreichen, Werkstätten müssten Daten von Überprüfungen nicht mehr auf Papier aufbewahren. Die neuen Pickerlregeln würden auch für Traktoren gelten, hob Pröll hervor.Für NEOS-Staatssekretär Schellhorn waren in Bezug auf das Pickerl drei Punkte wichtig. Das Ansinnen sei direkt von Bürgerinnen und Bürgern gekommen und online eingebracht worden. Der Beschluss sei ein Schritt weg von der Übererfüllung europäischer Standards. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.