13.05.2026 14.10Online seit heute, 14.10 UhrNachdem Ende April bekanntgeworden ist, dass mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten derzeit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, gibt es vorerst keine Konsequenzen wie eine Ausweitung der Sicherheitsüberprüfungen.Nach einer Sitzung der Präsidiale des Nationalrates will sich Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) zunächst mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) beraten, berichtete heute das Ö1-Mittagsjournal.„Zeitungsberichte alleine sind mir zu wenig“, sagte Rosenkranz dazu. Eine Änderung wäre laut Ö1 auch über eine einfache Mehrheit im Nationalrat möglich, mit der das Gesetz für parlamentarische Mitarbeiter geändert und eine Sicherheitsüberprüfung vorgeschrieben werden könnte.Bures fordert FPÖ zum Handeln aufDie Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) lehnt das vorerst ab und sieht die FPÖ am Zug: Es gehe um einen „Selbstschutz des Parlamentarismus und der Demokratie“. „Ich hoffe, dass die FPÖ demokratisch genug ist, dass sie von sich aus die richtigen Schlüsse zieht.“NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak sagte, grundsätzlich sollten sich alle Fraktionen ihre Mitarbeiter frei aussuchen können, „aber für gewisse Informationen“ – das seien etwa klassifizierte Informationen „in so manchen Unterausschüssen“ – sollte man sich „ansehen, was es für rechtliche Möglichkeiten gibt“.Die grüne Vizeklubchefin Sigrid Maurer forderte Konsequenzen von den Freiheitlichen: Verfassungsfeinde hätten „hier nichts zu suchen“. Von der ÖVP äußerte sich vorerst niemand.Naheverhältnis zu RechtsextremenEnde April hatten der ORF-„Report“ und der „Standard“ unter Berufung auf Sicherheitskreise von den Beobachtungen des Verfassungsschutzes berichtet. Grund ist meist ein Naheverhältnis zu den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.