30.06.2026 13.31Online seit heute, 13.31 UhrDie Verhandlungen zum lange ausstehenden und geplanten Klimagesetz gehen nach Angaben von Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) mit wöchentlichen Verhandlungen langsam voran. „Ich dachte, es gibt eine raschere Umsetzung, aber die Positionen liegen doch weiter auseinander“, sagte der zuständige Minister heute in Wien.Das im Regierungsprogramm festgehaltene Zieljahr der Klimaneutralität mit 2040 stehe im aktuellen Gesetzesentwurf, meinte Totschnig. Im Frühjahr orteten die Koalitionspartner diesbezüglich noch Verhandlungsbedarf.NEOS-Klimasprecher Michael Bernhard und SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr monierten damals, dass Totschnigs Gesetzesentwurf „Klimaneutralität im Einklang mit den europäischen Zielen“, also erst 2050, vorsah.Kritik gab es auch an fehlender Verbindlichkeit für die verschiedenen Sektoren und vor allem an wirksamen Automatismen, falls die Klimaziele verfehlt werden.Herr forderte nun erneut ein „ambitioniertes Klimagesetz“. Totschnig betonte dagegen, es müsse auf die wirtschaftlichen Entwicklungen und die finanziellen Rahmenbedingungen geachtet werden. Grundsätzlich bekannte sich Totschnig zum im Regierungsprogramm vereinbarten Klimafahrplan mit entsprechenden Maßnahmen.Die Umweltschutzorganisation WWF sprach ihrerseits von einem Stillstand bei den Verhandlungen und warf der Regierung ein „schweres Versäumnis“ vor. Es brauche dringend „verbindliche Reduktionspfade“ beim Schadstoffausstoß.