30.06.2026 18.05Online seit heute, 18.05 UhrDie österreichische Datenschutzorganisation Noyb um Max Schrems hat die EU-Kommission aufgefordert, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten.Der Oberste Gerichtshof der USA habe mit einer Entscheidung von gestern die rechtliche Grundlage für das Abkommen „zerstört“, indem er die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC aufgehoben habe, sagte Schrems: „Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben.“Der Supreme Court hatte US-Präsident Donald Trump in einem Verfahren um die Entlassung einer hohen Beamtin der FTC recht gegeben. Trump durfte die Demokratin Rebecca Slaughter im vergangenen Jahr aus der Leitungsebene der US-Wettbewerbsbehörde FTC abberufen.Der Präsident habe das Recht, alle Untergebenen zu entlassen, die in seinem Auftrag Exekutivgewalt ausüben. „Da sich die EU auf die ‚Unabhängigkeit‘ der FTC als Datenschutzbehörde stützte, ist die gesamte Struktur des EU-US Data Privacy Framework gerade zusammengebrochen.“Das Datenabkommen ermöglicht den Austausch personenbezogener Daten mit den USA. Der Export solcher Daten aus der EU ist grundsätzlich verboten, damit EU-Datenschutzvorschriften nicht ausgehebelt werden können. Mit den USA schloss die EU ein Sonderabkommen ab, das das Land als vertrauenswürdig einstuft. Das ist auch für viele EU-Unternehmen wichtig, die etwa US-Cloud-Anbieter nutzen.