30.06.2026 19.48Online seit heute, 19.48 UhrDas ungarische Parlament hat die Abschaffung der Souveränitätsschutzbehörde, eines Instruments der früheren rechtsnationalen Regierung von Viktor Orban zur Einschüchterung regierungsunabhängiger Medien und NGOs, eingeleitet.Das Parlament stimmte heute mit 135 Ja- zu 44 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen für die Auflösung. Die Gesetzesvorlage hielt fest, die Behörde habe „nur politischen Zwecken und Interessen gedient“, das sei „in einer Demokratie unerwünscht“.Die Behörde war 2024 mittels des „Gesetzespakets zum Schutz der Souveränität“ geschaffen und auch in der Verfassung verankert worden. Dieses basierte auf dem russischen Modell der Gesetze „gegen ausländische Einmischung“.EU leitete Vertragsverletzungsverfahren einDie EU-Kommission leitete deshalb im Februar 2024 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des Verdachts auf Grundrechtsverstöße ein. Die Behörde hatte zur Aufgabe, „Organisationen ausfindig zu machen und zu untersuchen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und darauf abzielen, den Wählerwillen zu beeinflussen“.Im Mai 2025 sollte ein geplantes „Transparenzgesetz“ den Druck weiter erhöhen, dieses wurde aber letztlich nie verabschiedet. Die Vorlage sah vor, Versuche der „ausländischen Einflussnahme“ auf Journalisten und Journalistinnen, Nichtregierungsorganisationen und politische Parteien durch die Behörde zu prüfen und zu sanktionieren. Die Auflösung der Souveränitätsschutzbehörde tritt am 15. Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft.IPI begrüßt AbschaffungDie in Wien ansässige Journalistenorganisation International Press Institute (IPI) begrüßte am Dienstag die Abschaffung der Souveränitätsschutzbehörde als „Beitrag zum umfassenderen Abbau des illiberalen Systems in Ungarn“.Die Organisation fordert die Regierung auf, „die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den missbräuchlichen Praktiken“ der Behörde „in Erwägung zu ziehen“. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.