02.07.2026 20.11Online seit heute, 20.11 UhrBundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat heute abermals den durch die Reformpartnerschaft erzielten Kompromiss gelobt.„Es hat nicht so lange gedauert, weil es an Konstruktivität, an Reformwillen gemangelt hätte. Ganz im Gegenteil: Weil das vorhanden war, hat es so lange gedauert, weil man in die Details gegangen ist, weil man sich um Lösungen bemüht hat“, sagte Stocker im Interview mit der APA. Alle Beteiligten seien bemüht gewesen, „eine Einigung zu finden, die tatsächlich eine Veränderung zur Verbesserung für die Situation der Menschen im Land erreicht“. Das sei gelungen.Gesetzliche Ausgestaltung bis JahresendeDie gesetzliche Ausgestaltung der „politischen Einigung“ soll bis Jahresende erfolgen, „so wie wir es angekündigt haben“, sagte er. Dann müssten die Reformen „in die Praxis, in die Realität umgesetzt werden“.Stocker sieht in jedem der Bereiche Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung „große Schritte“. In der Gesundheit habe man etwa bei der Planung und bei der Steuerung „Dinge vereinheitlicht und auch Sorge getragen, dass im Rahmen eines Schiedsverfahrens Blockaden gelöst werden“. Bei der geplanten Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft würden Mittel von Bund, Land, Sozialversicherung „aus einer Hand“ für die neuen integrierten Versorgungsmodelle verwendet, so Stocker: „Ein kleines Modell, aber man kann, wenn es funktioniert, das ausrollen.“Finanzierungsgesellschaft „erster Schritt“Der Kanzler räumte ein, dass man bei der geplanten „Finanzierung aus einer Hand“ noch nicht am Ende sei: „Dass hier noch mehr möglich ist, ist richtig.“ Dennoch sei man mit der Finanzierungsgesellschaft einen „ersten Schritt gegangen, der bis hier nie gegangen wurde“. Stocker kann sich vorstellen, dieses Modell auszubauen, wenn die Facharztzentren ausgerollt sind.Was die Entflechtung der Kompetenzen im Gesundheitsbereich anbelangt, sieht Stocker noch nicht das Ende der Diskussion erreicht: „Da hat es noch keine abschließende Einigung gegeben, aber ich würde nicht ausschließen, dass wir hier auch noch einen Schritt vorangehen können.“