30.06.2026 22.58Online seit heute, 22.58 UhrDie Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Verwendung europäischer Gelder durch eine ehemalige Fraktion des Europaparlaments.Jordan Bardella, der Chef der rechtsnationalen französischen Partei Rassemblement National (RN), die früher zur ID-Fraktion im Europaparlament gehörte, schrieb auf der Plattform X: „Seit heute früh finden Durchsuchungen in den Geschäftsräumen und Privatwohnungen von Kommunikationsdienstleistern statt, die mit uns zusammengearbeitet haben.“ Man habe sich nichts vorzuwerfen und werde das beweisen.Die Europäische Staatsanwaltschaft könne „bestätigen, dass sie im Rahmen einer laufenden Untersuchung zur Verwendung europäischer Mittel durch eine ehemalige Fraktion im Europäischen Parlament im Zeitraum 2019–2024 Ermittlungsmaßnahmen in Frankreich und anderen europäischen Ländern durchführt“, teilte eine Sprecherin der Behörde mit. „Weitere Einzelheiten werden vorerst nicht veröffentlicht, um den Ausgang des laufenden Verfahrens nicht zu gefährden.“„Le Monde“: Durchsuchungen in vier LändernSie bestätigte nicht, um welche Fraktion es ging und welche Länder betroffen waren. Die französische Zeitung „Le Monde“ berichtete von Durchsuchungen in Frankreich, Belgien, Italien und Spanien im Zusammenhang mit Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen des möglichen Missbrauchs von EU-Geldern durch die ehemalige Fraktion Identität und Demokratie (ID).Die rechtsnationale Fraktion existierte zwischen 2019 und 2024, zu ihr gehörten neben dem französischen RN unter anderem die FPÖ, die deutsche AfD und die italienische Lega.Parlamentsverwaltung: EU-Gelder unrechtmäßig verwendetPrüfer der Parlamentsverwaltung kamen später zu dem Ergebnis, dass Mitglieder der ID-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode mindestens 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln missbräuchlich verwendet haben. Laut ihres Berichts sind die Gelder unter anderem an Firmen im Umfeld der Fraktion und an Vereine, die Abtreibungsgegner unterstützen, geflossen.Die Europäische Staatsanwaltschaft ist zuständig für die Ermittlung, Verfolgung und Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.