02.07.2026 16.10Online seit heute, 16.10 UhrEine Sonderberichterstatterin des UNO-Menschenrechtsrates hat Österreich zu einem engagierteren Kampf gegen Rassismus aufgerufen. Österreich soll einen „umfassenden nationalen Aktionsplan gegen Rassismus“ beschließen, forderte die indische Politikwissenschaftlerin Ashwini K. P. heute bei einer Präsentation eines Berichts im UNO-Menschenrechtsrat in Genf.Aufgrund der fragmentierten Zuständigkeiten „gibt es unterschiedliche Schutzniveaus“, monierte Ashwini, die im Dezember Österreich besucht hatte.Verwundert zeigte sie sich auch über „das Fehlen einer gemeinsamen Auffassung bezüglich Rassismus und seiner strukturellen und systemischen Erscheinungsformen“. Österreich solle daher eine umfassende Rassismusdefinition beschließen, die im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards stehe.Besorgnis über Subventionskürzungen für NGOsÖsterreich habe zwar eine starke Rechtsgrundlage in diesem Bereich, doch kämen Rassismus, Intoleranz und Diskriminierung immer noch vor. Die UNO-Expertin monierte außerdem das Fehlen von Daten bezüglich Rassismuserfahrungen und zeigte sich besorgt über Subventionskürzungen für NGOs.UNO-Botschafter verspricht Ausbau von SchutzsystemDer österreichische UNO-Botschafter in Genf, Alexander Kmentt, wies in seiner Replik auf jüngste Beschlüsse Österreichs hin, etwa Gesetze gegen Hass im Netz und auch die Neuauflage der Strategie gegen Antisemitismus. Österreich wolle sein Schutzsystem gegenüber Rassismus weiter stärken und ausbauen, etwa auch durch Bewusstseinsbildung und Bildung.Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und ZARA sehen sich durch den Bericht in ihrer Einschätzung bestätigt, dass Österreich „ein strukturelles Rassismusproblem“ habe.