30.06.2026 12.11Online seit heute, 12.11 UhrBei der Reformpartnerschaft wollen Bund, Länder und Gemeinden heute einen großen Schritt machen. Spitzenvertreterinnen und -vertreter kamen heute Vormittag im Bundeskanzleramt zusammen, um zumindest einigermaßen konkrete Zwischenergebnisse vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung zustande zu bringen. Von Einigkeit war in den vergangenen Tagen noch wenig zu spüren.Dementsprechend zurückhaltend zeigten sich Verhandler vor Beginn der Gespräche. Die meisten Verhandler wie Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) zeigten sich den Medien entweder nicht oder verzichteten auf Stellungnahmen.Am ausführlichsten äußerte sich noch NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger. Man habe schon viel verhandelt, doch seien einige Punkte bisher offengeblieben. Diese zu lösen ist das Ziel der heutigen Besprechung.Mit Abstand der umstrittenste und finanziell relevanteste Bereich ist die Gesundheit, wo zumindest Einigkeit herrscht, dass die Steuerung des kompetenz-zersplitterten Systems koordinierter ablaufen muss. Ebenfalls klar ist, dass Kosten weg von den Spitälern hin zum billigeren niedergelassenen Bereich verschoben werden.Auch die Gastpatientenproblematik will man auf die eine oder andere Art lösen. Das Problem bisher ist, dass keiner der Player im System allzu viel Macht abgeben will.Im Bildungsbereich sucht man ebenfalls noch nach gemeinsamen Lösungen. Ein Ziel ist, dass zumindest in der Elementarpädagogik bundesweit einheitliche Standards gefunden werden. Ob sich an den aufgesplitterten Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Substanzielles ändert, war noch offen.Die Besprechung dürfte sich bis in die Abendstunden ziehen. Unklar ist, ob noch heute die Öffentlichkeit über das Ergebnis informiert wird. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.