Rund 37% des neuen Haushalts sind Schulden! In den nächsten Jahren steigen Schulden, Schuldzinsen und Rüstungsausgaben immer weiter; bei Bildung und Gesundheit wird gekürzt. Hintergrund: Der Zusammenhang zu IFG, Parteiverboten, Chatkontrolle und Ausdehnung von BND und VS ist offensichtlich: Die Regierung kann einen derartigen Crashkurs nur mittels verstärkter Repression durchsetzen. (Stefan Homburg) Während die deutsche […]