10.07.2026 13.22Online seit heute, 13.22 UhrDie EU-Kommission hat dem Antrag Ungarns auf einen Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft stattgegeben. Wie die EU-Behörde heute in Brüssel weiters mitteilte, tritt Ungarn als 25. Mitgliedsstaat bei, was sein erneutes Engagement für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit im Land zeige.Die EU-Finanzministerinnen und -minister machten unterdessen den Weg für die Auszahlung von zehn Milliarden Euro an Ungarn frei. Davon sind rund 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse und rund 3,5 Milliarden Euro Darlehen. Sie billigten einen neuen ungarischen Plan für Wiederaufbau und Resilienz, der die Grundlage für die Auszahlung der bisher gesperrten Gelder darstellt.Die EU hatte wegen zahlreicher Rechtsstaatsverstöße unter der Vorgängerregierung von Viktor Orban rund 17 Milliarden Euro für Ungarn blockiert. Im Plan werden nationale Reform- und Investitionsprogramme im Rahmen des EU-Aufbauplans „NextGenerationEU“ festgelegt.Die EU-Staatsanwaltschaft soll eine ständige Präsenz in Ungarn haben, um EU-Mittel vor Finanzkriminalität zu schützen. Nach dem Wahlsieg seiner TISZA-Partei hatte der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar im Mai einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Staatsanwaltschaft gestellt. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.