07.07.2026 22.01Online seit heute, 22.01 UhrDas Innenministerium prüft nach dem gewalttätigen Übergriff gegen einen Taxilenker in Leoben die Ausweisung von zwei Verdächtigen. Die beiden Funktionäre der rechtsradikalen Identitären sind deutsche Staatsbürger, beiden droht nun ein mögliches Aufenthaltsverbot. Ein weiterer beteiligter Mann war bis vor Kurzem Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten. Aus diesem Anlass spricht sich die ÖVP nun doch für eine Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern im Parlament aus.„Wehret den Anfängen, Staatsverweigerer haben im Staatsdienst und schon gar nicht im Parlament einen Platz“, sagte der ÖVP-Klubchef Ernst Gödl heute Abend in der ORF-Sendung „Report“.Er werde die Möglichkeit einer Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz bei der nächsten Präsidiale mit den Klubobleuten „offensiv diskutieren“, kündigte er an. Die Frage war bereits einmal Anfang Juni in der Präsidiale diskutiert worden, danach sprach sich aber keine der Fraktionen für solch eine Maßnahme aus. Der Übergriff gegen den Taxilenker war gestern Nachmittag auch im Nationalrat debattiert worden.Mehr dazu in steiermark.ORF.at Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.