12.07.2026 15.44Online seit heute, 15.44 UhrNationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat heute in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ signalisiert, der zuletzt von der ÖVP geforderten Sicherheitsüberprüfung von parlamentarischen Mitarbeitern doch nahezutreten.Wenn es eine Mehrheit in der Präsidiale geben sollte, sei er „für alles zu haben“. In einer der letzten Präsidialen habe er das angesprochen, alle Parteien hätten dazu aber „Nein“ gesagt.Sollte es zu einer Meinungsänderung gekommen sein, könne die ÖVP „den Vorschlag einbringen“. „Vielleicht gibt es dann da eine Änderung der Hausordnung, und die wird dann durch mich vollzogen. Ich bin kein Diktator hier.“Die Debatte über eine Sicherheitsüberprüfung von parlamentarischen Mitarbeitern schwelt wegen personeller Schnittmengen der FPÖ mit den rechtsextremen Identitären schon länger. Zuletzt hatte sich ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl im ORF-„Report“ für eine Sicherheitsüberprüfung ausgesprochen. Gödl begründete das mit gehäuften Vorfällen im Umfeld der FPÖ.Zurückhaltend äußerte sich Rosenkranz zu den zuletzt oftmals thematisierten personellen Schnittmengen der FPÖ mit Identitären. Nach der Einschätzung des Innenministeriums gefragt, wonach die Identitären als rechtsextreme Bewegung einzustufen seien, sagte er: „Das kann ich mir durchaus vorstellen, auch nach den Beispielen, wo Gewalt geübt wurde, dass zumindest Teile davon tatsächlich auch Gewalt als Mittel einsetzen und daher rechtsextrem.“Zu der von den Grünen geforderten Abwahlmöglichkeit des Nationalratspräsidenten sagte Rosenkranz: „Wenn es eine Mehrheit gibt, warum nicht?“ Er verteidigte zudem das Wort „Remigration“, das für ihn aus der Wissenschaft komme: „Und ich weiß, dass die FPÖ den Begriff der Remigration so verwendet, wie es eigentlich ist“, so Rosenkranz, „eine Rückwanderung“. Die Frage, ob damit die eine „massenweise Abschiebung“ gemeint sei, verneinte er entschieden.Scharfe Kritik kam von den Grünen. „Rosenkranz tut exakt das, was Freiheitliche immer tun, wenn sie sich mit Kritik konfrontiert sehen: Er begibt sich in eine Opferrolle, anstatt sich kritisch mit der eigenen Partei und deren extrem rechten Umtrieben auseinanderzusetzen“, sagte der grüne Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer in einer Aussendung. Er sei für das Amt „absolut ungeeignet“ und habe das Vertrauen des Parlaments endgültig verspielt. „Wir müssen dringend über eine Abwahlmöglichkeit sprechen.“