12.07.2026 16.29Online seit heute, 16.29 UhrDas neue syrische Parlament ist 19 Monate nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Präsident Ahmed al-Sharaa rief die Abgeordneten heute in seiner Rede in Damaskus dazu auf, die Kammer zu einem „Modell für Verantwortung und Kompetenz“ zu machen.Das Parlament gilt als Test für Sharaas Versprechen, eine neue, alle Gruppen einschließende Ordnung in Syrien aufzubauen. Unter der jahrzehntelangen Herrschaft der Assad-Familie war das Land ein Polizeistaat, in dem das Parlament als reines Abnick-Gremium galt.Gemäß einer vorläufigen Verfassungserklärung aus dem Jahr 2025 muss sich die Regierung keinem Vertrauensvotum des Parlaments stellen. Die Abgeordneten können Gesetze vorschlagen und verabschieden.Von den 210 Sitzen wurden zwei Drittel im vergangenen Jahr von regionalen Wahlgremien bestimmt. Das verbleibende Drittel ernannte Sharaa am 1. Juli. Kritiker bemängeln, dass die Regierung dadurch eine weitreichende Kontrolle über die Auswahl habe.Sharaa erklärte, dieses Verfahren sei wegen der Millionen Vertriebenen und fehlender Wählerregister notwendig gewesen. Er unterstütze allgemeine Wahlen, sobald die Infrastruktur dies zulasse. Insgesamt gehören 21 Frauen dem Parlament an, Sharaa nominierte 15 von ihnen.