10.07.2026 17.57Online seit heute, 17.57 UhrDie britische Regierung hat bei der Rückführung von Migranten nach Frankreich eine Niederlage vor Gericht erlitten.Der Londoner High Court entschied heute, dass die Abschiebepraxis der britischen Behörden nach einer Gesetzesverschärfung vom September 2025 „rechtswidrig“ ist. Das Gericht befand, die Regelung biete Migranten nicht genügend Möglichkeiten, juristisch gegen ihren Abschiebebescheid vorzugehen.Konkret geht es dabei um Flüchtlinge, die angeben, Opfer von Menschenhändlern geworden zu sein. Paris und London hatten im vergangenen Jahr in einem „One in, one out“-Abkommen vereinbart, dass Großbritannien Flüchtlinge, die über den Ärmelkanal ins Land kommen und kein Asylrecht erhalten, zwangsweise nach Frankreich zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen die britischen Behörden dieselbe Zahl an Migranten aus Frankreich auf.Gericht: Angaben zu Menschenhandel kritischer prüfenDie im September 2025 in Kraft getretene Gesetzesverschärfung sah vor, dass Migranten, die angeben, Opfer von Menschenhändlern geworden zu sein, nach einer ersten negativen Prüfung keine Möglichkeit mehr erhalten, gegen ihre Abschiebung vorzugehen. Angaben von Migranten zu Menschenhandel sollten zudem kritischer geprüft werden.Richter Clive Sheldon argumentierte nun dazu, dass die entsprechenden Entscheidungen bei über den Ärmelkanal ins Land gekommenen Migranten „in sehr raschem Tempo“ gefällt würden. Dies könne dazu führen, dass entscheidende Beweise unberücksichtigt blieben.Innenministerium geht in BerufungDas britische Innenministerium kündigte an, gegen den Entscheid in Berufung zu gehen. Der Vertrag mit Frankreich stehe an sich nicht in Frage und die Abschiebungen würden fortgesetzt, erklärte das Ministerium. „In letzter Minute vorgebrachte Behauptungen zum Menschenhandel dürfen nicht dazu missbraucht werden, die Abschiebung illegaler Migranten zu vereiteln“, hieß es. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.