12.07.2026 08.07Online seit heute, 8.07 UhrSeit der Angelobung der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung sind im Nationalrat innerhalb von 495 Tagen 179 Gesetzesbeschlüsse erfolgt. Das entspreche einem Schnitt von 2,5 pro Woche, erklärte der SPÖ-Klub heute anhand einer Auswertung der Parlamentsbilanz.Besonders erfreut zeigte sich SPÖ-Klubobmann Philip Kucher darüber, dass mehr als 70 Prozent der Beschlüsse mit Stimmen aus der Opposition gefallen sind, wie er in einem Statement erklärte.Immerhin 50 Beschlüsse bzw. 28 Prozent wurden einstimmig gefasst, 44 Prozent kamen mit Stimmen aus der Opposition zustande, 28 Prozent wurden rein mit Regierungsmehrheit gefasst. Damit gab es in 72 Prozent der Fälle Zustimmung aus der Opposition, betonte Kucher.Wenig erfreut zeigte sich Kucher über eine „steigende Anzahl an Untergriffen“ im Parlament: 48 Ordnungsrufe gab es in der Gesetzgebungsperiode bisher. Davon entfielen 40 (83 Prozent) auf die FPÖ. „Bei allen inhaltlichen Unterschieden sollten wir wieder zu einem respektvolleren Umgang zurückkehren“, sagte Kucher. FPÖ-Chef Herbert Kickl etwa habe „mehr Ordnungsrufe kassiert als Anträge eingebracht. Weniger schimpfen, mehr Lösungen sollte unser gemeinsames Ziel sein“.Der SPÖ-Klubchef verwies auch darauf, dass unter der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition mit den 179 Gesetzesbeschlüssen (gemessen am selben Zeitraum von 495 Tagen) die zweithöchste Zahl an Beschlüssen unter einer Regierung zu verzeichnen sei. Nur in der Coronavirus-Pandemie wurden (unter der Regierung von ÖVP und Grünen) mit 243 Gesetzesbeschlüssen in derselben Zeitspanne mehr Gesetze abgesegnet.