Kommentar: Ende der Informationsfreiheit: Das berechtigte Interesse des Souveräns

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Der Punkt 32 im Reformpaket der Koalition aus CDU/CSU und SPD soll wohl das Ende des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) in seiner heutigen Form einläuten. Den Menschen soll erneut der Zugang zu Informationen über Regierungs- und Verwaltungshandeln erschwert werden. Das wird auch Auswirkungen auf die Landesgesetzgebungen und kommunalen Satzungen haben. Ob beispielsweise das sächsische Transparenzgesetz und kommunale […]Der Beitrag Kommentar: Ende der Informationsfreiheit: Das berechtigte Interesse des Souveräns erschien zuerst auf Leipziger Zeitung.