08.07.2026 20.39Online seit heute, 20.39 UhrTag eins der Budgetberatungen im Nationalrat hat vor allem beim Kapitel Justiz einige rhetorische Auseinandersetzungen gebracht. In seltener Einigkeit prangerten Ex-Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan heute den aus ihrer Sicht zu geringen Haushaltsplan an.Ressortchefin Anna Sporrer (SPÖ) konterte die Angriffe mit Verweis auf Untätigkeit früherer Regierungen und verteidigte die Pläne zur Schließung von Bezirksgerichten.Die Bundesfinanzgesetze sehen vor, dass das Justizbudget in den kommenden beiden Jahren um knapp sechs bzw. fast fünf Millionen wächst und damit bei gut 2,4 Milliarden zu liegen kommt. Trotz des leichten Budgetplus wird es wieder keine Aufstockung der Planstellen geben. Sporrer wertete es freilich als Erfolg, dass man im Gegensatz zu anderen Ministerien von Einsparungen verschont geblieben sei.Kürzungen bei Neustart umstrittenSowohl Stefan als auch Zadic erkannten eine reale Reduktion des Justizbudgets. Unverständnis bei beiden lösten die „massiven Kürzungen“ bei der Bewährungshilfeorganisation Neustart aus. Insgesamt warnte Zadic davor, dass die Justiz zu Tode gespart werde. Stefan wandte sich vehement gegen die geplante Schließung von Bezirksgerichten. Diese seien im ländlichen Raum ein wesentlicher Faktor, dass die Bevölkerung einen leichten Zugang zum Recht habe.Die Justizministerin sieht hingegen an manchen Standorten eine deutliche Unterauslastung. Zum Teil handle es sich bei Bezirksgerichten um „Geisterhäuser“ und wegen eines fehlenden Bezirksgerichts habe noch niemand den ländlichen Raum verlassen. Daher müsse man hier entsprechende Überlegungen anstellen. Scharfe Kritik übte sie an Vorgängerin Zadic. Der übernommene Reformstau sei enorm gewesen.Opposition zerpflückte DoppelbudgetFPÖ und Grüne nutzten die Budgetberatungen, um das Doppelbudget scharf zu kritisieren. Die Dreierkoalition hingegen verteidigte die Budgetpläne: Man solle nicht alles „kaputtjammern“. Beschlossen wurde zudem das Budgetbegleitgesetz sowie die neuerliche Verschiebung des elektronischen Eltern-Kind-Passes.Lesen Sie mehr …