17.09.2026 10.14Online seit heute, 10.14 UhrJustizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat ihre Befragung im Pilnacek-U-Ausschuss heute genützt, um abermals für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft zu plädieren. Die Ressortchefin war das erste Regierungsmitglied, das in diesem Rahmen von den Abgeordneten befragt wurde.In ihrem Eingangsstatement betonte sie, staatsanwaltliche Akten, wie jene zum verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek, nie zu Gesicht zu bekommen, um den Eindruck politischer Einflussnahme zu vermeiden.Gestern hatte bereits Sporrers Vorgängerin, Alma Zadic (Grüne), ihre Wahrnehmungen zu den Ermittlungen nach dem Tod des einstigen Sektionschefs geschildert. Sie habe zumindest keine persönliche Wahrnehmung zu versuchter politischer Einflussnahme gehabt, sagte sie.Lesen Sie mehr …Sporrer: Kein persönlicher Kontakt zu PilnacekSporrer berichtete in ihrem Eingangsstatement, dass das Ableben Pilnaceks sie betroffen gemacht habe, „zumal der Tod eines Menschen, den man kannte, niemals spurlos an jemandem vorbeigeht“.Persönlichen Kontakt habe sie mit dem Sektionschef nicht gepflegt, man habe einander lediglich aus der beruflichen Zusammenarbeit – die Justizministerin war Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) – gekannt.Berichte an Ministerin nur mündlichDie Justizministerin beteuerte außerdem, dem U-Ausschuss „alle relevanten Unterlagen“ übermittelt zu haben. Mögliche Einflussnahme auf die mittlerweile eingestellten Ermittlungen stellte sie schon vor ihrer eigentlichen Befragung durch die Abgeordneten in Abrede.Die gesammelten Informationen lägen im Akt der zuständigen Staatsanwaltschaft – „und dort bleiben sie auch“. Akten würden üblicherweise nicht vorgelegt, sondern Berichte von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern mündlich referiert.Interventionen laut FPÖ „trauriger Alltag“Vor Beginn der Befragung hatte sich FPÖ-Abgeordneter Michael Oberlechner bestätigt gesehen, dass Interventionen sehr wohl „trauriger Alltag“ waren. Das sah die ÖVP anders: Mandatar Jakob Grüner ging nicht von einem „wesentlichen Beitrag“ Sporrers aus, würden wesentliche Bereiche des Gegenstands sie doch zeitlich gar nicht betreffen.In ihre Amtszeit fielen aber die Einstellung des Pilnacek-Verfahrens sowie dessen Übertragung von der Staatsanwaltschaft Krems nach Eisenstadt.NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke sprach von zumindest zwei neuen Erkenntnissen des Vortags: Dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) offenbar Interesse daran gehabt habe, dass Pilnacek Sektionschef bleibt. Der Verstorbene dürfte außerdem dessen Partei beraten und auch bei Koalitionsverhandlungen mitgemischt haben.