Gratis-„Rechtsschutzversicherung“ für Scheuer: Verkehrsministerium will Anwaltskosten übernehmen

Wait 5 sec.

Am Montag beginnt vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags 2020 und 2021. Dabei geht es um die auf ganzer Linie gescheiterte CSU-Schnapsidee einer PKW-Maut für Ausländer, die auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden sollte, obwohl von Anfang an klar, dass sie […]