Verfassungsschutz ist keine neutrale Stelle: Sogar Gericht warnt vor Missbrauch der Behörde

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Der aktuelle Höhenflug der AfD wird regelmäßig mit polit-medialen Unkenrufen begleitet, wonach einzelne Landesverbände der Partei nach Ansicht der jewieligen Verfassungsschutzämte „gesichert rechtsextrem“ seien – als ob dies ein unumstößliches Urteil wäre. Tatsächlich handelt es sich aber um eine weisungsgebundene Einrichtung im Einflussbereich des Innenministeriums. Was wenige wissen: Auch rechtsstaatliche Urteile bestätigen längst, dass es […]