JF-Exklusiv Gericht hält Richterwerbung für AfD-Verbot für unbedenklich

Wait 5 sec.

AfD-Verbot als Richteraufruf? Das Oberlandesgericht Köln sagt: kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Der JUNGEN FREIHEIT liegt der Bescheid zu einer Beschwerde gegen fünf Richter vor. Der Antragsteller sieht darin ein falsches Signal. Dieser Beitrag JF-Exklusiv Gericht hält Richterwerbung für AfD-Verbot für unbedenklich wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.