15.09.2026 10.30Online seit heute, 10.30 UhrChina verschärft zum Schutz sensibler Technologie die Kontrolle über Auslandsreisen seiner Bürger und Bürgerinnen. Eine im Juli veröffentlichte Verordnung trat heute in Kraft.Sie sieht ausdrücklich Ausreisesperren bei Verstößen gegen Exportkontrollen oder Vorschriften zur Weitergabe von Technologie vor. Betroffen sind Menschen, die mit solchen Verstößen „die nationale Industrie- und Technologiesicherheit gefährden könnten“, wie es in der Verordnung heißt.In einer Erläuterung verwiesen die Behörden auf Fälle, in denen chinesische Bürger nach einer regelwidrigen Ausreise unerlaubt Technologie an das Ausland weitergegeben hätten. Damit begründet Peking die schärferen Kontrollen auch mit dem Schutz von technischem Wissen. Ausreisesperren aus Gründen der nationalen Sicherheit waren bereits davor möglich.Die neue Verordnung geht noch weiter: Auch chinesische Bürger, die im Ausland rechtswidrig handeln und dabei Chinas Sicherheit und Interessen schädigen, können nach ihrer Rückkehr für sechs Monate bis drei Jahre an weiteren Ausreisen gehindert werden. Die Behörden begründen die schärferen Kontrollen unter anderem mit dem Kampf gegen grenzüberschreitenden Betrug und illegales Glücksspiel. Kritiker sahen in den neuen Regeln dagegen eine Ausweitung der staatlichen Kontrolle über die Reisefreiheit der Bürger.Schon seit Jahren müssen etwa Partei- und Staatsfunktionäre häufig ihre privaten Reisepässe bei ihrer Dienststelle abgeben. Für Auslandsreisen benötigen sie eine Genehmigung.