70 EU-Vertragsverletzungsverfahren sind gegen Österreich anhängig. Die Zahl hat sich seit Anfang Juli um sechs erhöht. In einer aktuellen Anfragebeantwortung von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) an die Grünen ist von 64 Verfahren mit Stichtag 1. Juli 2026 die Rede. Die EU-Kommission kann Verfahren eröffnen, wenn EU-Rechtsvorschriften nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden. Die Grünen kritisierten die Säumigkeit, vor allem hinsichtlich einer Richtlinie gegen Sanktionsumgehungen.