Perfide Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Hintertür: Die Strippen zog ausgerechnet Jens Spahn

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Im Windschatten ihres angeblichen „Reformpakets“ hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am 2. Juli 2026 einen folgenschweren Beschluss gefasst. Unter Punkt 32 des Papiers „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ wird das seit 2006 bestehende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) praktisch abgeschafft – und das, obwohl der Koalitionsvertrag noch eine Reform „mit Mehrwert für Bürgerinnen und […]