Nationalrat: Ausschuss segnete Doppelbudget ab

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03.07.2026 18.10Online seit heute, 18.10 UhrDer Budgetausschuss des Nationalrats hat heute Abend das Doppelbudget für 2027/28 abgesegnet. Bundesfinanzgesetze und mittelfristiger Bundesfinanzrahmen wurden unverändert ins Plenum geschickt, wie die Parlamentskorrespondenz berichtete.Zustimmung kam im Ausschuss von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS. Die FPÖ stimmte lediglich dem Parlamentsbudget zu. Im Plenum soll der Haushalt kommende Woche beschlossen werden.Den Beschlüssen gingen sechstägige Beratungen im Ausschuss voran. Vor den finalen Abstimmungen im Nationalrat sind nun noch Plenardebatten über drei Tage (Mittwoch bis Freitag) geplant. Ziel ist, mit dem Budgetdefizit bis 2028 in den von der EU erlaubten Rahmen von drei Prozent zurückzukehren.Ob die Zahlen halten werden, hängt laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vor allem von der Konjunkturentwicklung ab. Die Opposition sieht viele Sparmaßnahmen kritisch. Im Zuge der Beratungen brachten die Abgeordneten 3.070 Budgetanfragen an die zuständigen Regierungsmitglieder ein. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.