03.07.2026 13.24Online seit heute, 13.24 UhrDie Regierungsparteien haben heute die geplante Gesundheitsreform verteidigt. Besonders betont wurde bei einem Medientermin, dass Planung und Steuerung künftig gemeinsam und „verbindlicher“ erfolgen sollen.Die Idee von Gesundheitsregionen zur Entschärfung des Gastpatientenstreits ist vom Tisch, wie Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) bestätigte.Blockaden bei der Strukturplanung sollen künftig bis zur nächsten Sitzung der Bundeszielsteuerungskommission durch ein Schiedsverfahren gelöst werden. Dass dabei der Bund das letzte Wort haben soll, wollte Schumann nicht bestätigen, die genaue Ausgestaltung müsse erst ausgehandelt werden.Man müsse noch viel „Hirnschmalz“ aufbringen, um die Wirksamkeit sicherzustellen, sagte Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ).Darüber hinaus sind noch sehr viele Details der Gesundheitsreform offen, die bis Jahresende ausgehandelt werden sollen. Auch die Finanzierung – für die geplanten neuen Facharztzentren braucht es eine Anschubfinanzierung – ist noch nicht geklärt, das soll im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern passieren.Das erste Facharztzentrum soll aber noch in der laufenden Legislaturperiode eröffnet werden. Ungelöst bleibt auch nach wie vor der Streit über Gastpatientinnen und Gastpatienten. Spitalsschließungen schloss Schumann bei dem Medientermin erneut aus.