05.09.2026 12.49Online seit heute, 12.49 UhrIntegrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) will sich im Zuge des Verbots des politischen Islam auch für ein Verbot der Muslimbruderschaft und weiterer islamistischer Organisationen in Österreich einsetzen. Betroffen sein könnte auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), sagte die Ministerin in einem heute veröffentlichten APA-Interview, was deutliche Kritik der SPÖ hervorrief. Die IGGO reagierte irritiert.„Ich glaube, man kann es nicht ausschließen“, sagte Bauer in Bezug auf die IGGÖ. Denn das Schwierige am Politischen Islam sei, dass er sich „auch in etablierten Institutionen schleichend breitgemacht hat.“ Von der Glaubensgemeinschaft forderte Bauer jedenfalls eine klare Stellungnahme dazu, „wo die Grenze hier ist“. In der Vergangenheit habe sie, was Maßnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus angeht, „wenig bis gar nichts gesehen“.IGGÖ verteidigt sich und kritisiert BauerDer Vorsitzende der Glaubensgemeinschaft Ümit Vural betonte in einer Aussendung, dass man als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft ein verlässlicher und etablierter Partner des österreichischen Staates sei. Genau diese Partnerschaft gelte es zu stärken, statt sie durch wiederkehrende Debatten über den politischen Islam infrage zu stellen.Als für Kultus zuständige Ministerin trage Bauer eine besondere Verantwortung: Sie sei jene Stelle, die den Dialog zwischen Religionsgemeinschaften und Staat institutionell absichern und pflegen solle: „Diese doppelte Rolle verlangt Augenmaß; gerade diese vermissen wir derzeit“, schreibt Vural.Wenn der Gesetzgeber ein neues Verbot schaffen wolle, müsse klar definiert sein, welches konkrete extremistische Verhalten und welche konkreten Strukturen damit bekämpft werden sollen. Ein Gesetz, das Bestand haben solle, brauche eine eindeutige und rechtlich saubere Definition: „Es muss tatsächlich Extremismus treffen, ohne religiöse Praxis oder eine gesamte Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen“, betonte Vural.Wenig Anklang bei SPÖ, FPÖ verweist auf eigenen EntwurfBeim Koalitionspartner SPÖ fand Bauer mit ihrer Kritik an der Glaubensgemeinschaft wenig Anklang. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim meinte am Rande einer Klausur seiner Partei in Richtung der Integrationsministerin, er würde dafür plädieren, bei Äußerungen weniger auf Schlagzeilen zu achten. Ein Verbot könne er sich „so nicht vorstellen“.FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fragte, ob Bauers Vorschlag überhaupt mit den beiden anderen Koalitionspartnern abgestimmt sei oder ob am Ende wieder nur „ein katastrophaler Minimalkompromiss“ herauskomme, mit dem der politische Islam nicht zu bekämpfen sei. Schnedlitz empfiehlt in einer Aussendung, dass Bauer den seit längerem vorliegenden Verbotsentwurf der FPÖ einfach umsetzen soll.