05.09.2026 07.30Online seit heute, 7.30 UhrEine US-Bundesrichterin hat die Aussetzung eines Dekrets von Präsident Donald Trump zur Erschwerung der Briefwahl bis zu den Zwischenwahlen im November verlängert. Die Richterin Indira Talwani aus Boston im US-Bundesstaat Massasuchets verlängerte gestern (Ortszeit) eine im August erlassene 14-tägige einstweilige Verfügung bis zum 3. November – dem Tag, an dem die Midterms stattfinden.Die Verfügung stoppt die Umsetzung der von der US-Post erlassenen neuen strengeren Regeln zur Briefwahl. Trump hatte zuvor den Obersten Gerichtshof angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag wollte die US-Regierung die Umsetzung des Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress erschwert werden soll.Demokraten reichten Klage einTrump hatte das Dekret Ende März unterzeichnet. Die oppositionellen US-Demokraten reichten daraufhin Klage ein. Ohne sich zur Sache selbst zu äußern, hatte der Oberste Gerichtshof Ende August vorerst grünes Licht für Trumps Pläne gegeben.Das konservativ dominierte Oberste Gericht hob die Entscheidung eines Bundesgerichts in Massachusetts auf, das eine Aussetzung des Dekrets angeordnet hatte. Drei Tage nach dieser Entscheidung setzte dieselbe Bundesrichterin Talwani aus Massasuchets das Dekret jedoch erneut aus.Nun erklärte Talwani, es bleibe vor den Wahlen im November nicht genügend Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen, wodurch Millionen US-Bürgerinnen und -Bürger, die per Briefwahl abstimmen wollen, ein „Entzug des Wahlrechts“ drohe. North Carolina begann gestern mit dem Versand der Briefwahlunterlagen, andere Bundesstaaten werden in den kommenden Tagen folgen.Umkämpfte MidtermsIm November finden die wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress statt, die nach der Hälfte der Amtszeit des Präsidenten abgehalten werden. Trumps Republikanern droht dabei vor allem im Repräsentantenhaus eine Niederlage. Sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben Trumps blockieren und ein weiteres Amtsenthebungsverfahren einleiten.Der US-Präsident hatte bei der Unterzeichnung des Dekrets seine Behauptung wiederholt, dass die in den USA beliebte Briefwahl für Wahlbetrug mitverantwortlich sei. Beweise dafür lieferte er nicht. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.