06.08.2026 09.59Online seit heute, 9.59 UhrDie FPÖ will künftig in Einzelfällen prüfen, ob Ukrainer als Vertriebene in Österreich aufgenommen werden. Die Landesräte Wolfgang Fürweger (Salzburg), Hannes Amesbauer (Steiermark) und Martin Antauer (Niederösterreich) forderten heute in einer gemeinsamen Aussendung eine entsprechende Änderung. Künftig dürfe nicht mehr jede Person aus der gesamten Ukraine automatisch unter den vorübergehenden Schutz fallen.Vielmehr brauche es eine europäische Neuregelung, die den tatsächlichen Schutzbedarf stärker berücksichtige und innerstaatliche Fluchtalternativen, beispielsweise in der Westukraine, miteinbeziehen, verlangen die Freiheitlichen.Für die Landesräte steht fest, dass der Bund nicht länger die Entscheidungen aus Brüssel „völlig kritiklos“ mittragen und übernehmen dürfe. Die in einer außergewöhnlichen Krisensituation geschaffene rasche Nachbarschaftshilfe dürfe nicht zur dauerhaften Regel werden.Auch bei der innerstaatlichen Kompetenz-Aufteilung wollen die Freiheitlichen Änderungen. Das derzeitige System, wonach ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger automatisch in jenem Bundesland in die Grundversorgung aufgenommen würden, in dem sie erstmals vorstellig werden, sei weder sachgerecht noch verlaufe es in geordneten Bahnen. Der Bund sei für Einreise und fremdenrechtliche Entscheidungen verantwortlich und müsse daher auch die Erstaufnahme übernehmen.