05.11.2026 09.50Online seit heute, 9.50 UhrDie Abgeordneten der französischen Nationalversammlung haben sich im ersten Anlauf nicht auf ein Budget für das kommende Jahr einigen können.Ein Budgetentwurf war im Plenum so stark abgeändert worden, dass er in der Nacht auf heute keine Stimme erhielt. 458 Abgeordnete stimmten dagegen. Am Zug ist nun der Senat. In der zweiten Parlamentskammer steht eine Debatte über die ursprünglich von der Regierung vorgelegten Budgetzahlen auf der Agenda.Die Regierung von Sebastien Lecornu hat keine Mehrheit. Anders als im vergangenen Jahr bemühte sich der Premier vor den Budgetverhandlungen nicht, eine Übereinkunft mit einem anderen politischen Lager zu finden, um den Haushalt durch die Nationalversammlung zu bringen. Insofern kommt die Ablehnung nicht überraschend.Abgeordnete hatten mehrfach geschildert, das Gefühl zu haben, eine Scheindebatte zu führen, da von vornherein klar schien, dass das Budget durchfallen würde. Erwartet wird, dass die Minderheitsregierung letztlich zu einem Artikel der Verfassung greifen wird, der ihr die Macht gibt, das Budget ohne Endabstimmung durch das Parlament zu bringen.