Warnung vor Verwaltung ohne Menschen

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Die heimische Verwaltung soll digitaler und effizienter werden. Der Entwurf zur Änderung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) und des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) sieht weitreichende Neuerungen vor: Chatbots sollen Bürgerinnen und Bürger durch Verfahren führen, Bescheide künftig ohne menschliche Einzelfallprüfung erlassen werden. Im Begutachtungsverfahren tauchten in Stellungnahmen etliche Bedenken bezüglich des Rechts- und Datenschutzes auf. Die Grundrechts-NGO epicenter.works appellierte in einem offenen Brief an den Verfassungsausschuss, die Regierungsvorlage nicht unverändert zu beschließen.