04.09.2026 15.19Online seit heute, 15.19 UhrDas SPÖ-geführte Sozialministerium hat seinen Entwurf für die lange erwartete Sozialhilfereform fertiggestellt.Einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung „Heute“ bestätigte Ministerin Korinna Schumann (SPÖ) heute im Ö1-Mittagsjournal. Details nannte sie nur wenige und betonte, dass der Entwurf erst in der Abstimmung mit den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS sei. Ziel ist ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2027.Laut Schumann deckt der Entwurf eine Vereinheitlichung der in den Bundesländern sehr uneinheitlichen Regelungen ab. Auch die Frage der Absicherung und Armutsbekämpfung von Kindern, einer Integrationsphase und der stärkeren Integration von arbeitsfähigen Personen in den Arbeitsmarkt ist laut der Sozialministerin umfasst. Es soll stärker auf Sachleistungen gesetzt werden.Die Sozialhilfereform hat sich die Bundesregierung auch in ihrem Regierungsprogramm vorgenommen. Dort ist von einheitlichen Tagsätzen, einem einheitlichen Kinderzuschlag, einer Erhöhung des Familienzuschlags, einer Abwicklung für Arbeitsfähige nicht mehr über die Länder, sondern das Arbeitsmarktservice (AMS) und auch von einer Integrationsphase die Rede.Überzeugt werden müssen auch noch die Bundesländer, speziell jene unter ÖVP- bzw. FPÖ-Führung, die ihre strengen Landeskriterien berücksichtigt sehen wollen. Im Ö1-Mittagsjournal sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), man werde „sicher nur zustimmen, wenn diese Sozialhilfe keinen Cent mehr kostet wie bei uns in Niederösterreich“. Ihr steirischer FPÖ-Amtskollege Mario Kunasek sagte, dass man „einer Quasiverwässerung des Jetzigen“ keine Zustimmung geben werde.