04.09.2026 07.57Online seit heute, 7.57 UhrIm Rechtsstreit über verschärfte Regeln für die Briefwahl in den USA hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump erneut den Obersten Gerichtshof des Landes eingeschaltet. Sie forderte den Supreme Court auf, die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die sie davon abhält, die neuen Regeln anzuwenden.Weniger als zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen ersucht die Trump-Regierung das oberste US-Gericht mit ihrem Eilantrag, eine schnelle Entscheidung zu treffen. Im Bundesstaat North Carolina sollen heute bereits erste Briefwahlunterlagen versandt werden.Der Supreme Court hob zuletzt eine andere Verfügung gegen Trumps Pläne aus, allerdings aus verfahrenstechnischen Gründen. Über die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Vorhabens entschied er dabei nicht.Die von der Trump-Regierung vorangetriebene Neuregelung sieht im Kern vor, dass die US-Post (USPS) eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl einnimmt.US-Bundesstaaten sollen der Post etwa das Design ihrer Umschläge für die Briefwahl zur Genehmigung vorlegen. Zudem soll die Post die Unterlagen nur an Bürger und Bürgerinnen ausliefern, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen, deren Wähler und Wählerinnen überproportional öfter per Briefwahl abstimmen.