24.08.2026 23.36Online seit gestern, 23.36 UhrDie Regierung von US-Präsident Donald Trump kann vorerst doch an ihrer geplanten Einschränkung der Briefwahl vor den Kongresswahlen im November festhalten. Der Oberste Gerichtshof gab heute einem Eilantrag des Justizministeriums statt und setzte die Entscheidung einer Vorinstanz aus.Allerdings haben die Bundesstaaten die Möglichkeit, in den kommenden Monaten, wenn die Zwischenwahlen näher rücken, erneut gegen Trumps Vorhaben Klage einzureichen. Eine Einschränkung der Briefwahl dürfte Trumps Republikanern zugutekommen, da Wählerinnen und Wähler der Demokraten die Briefwahl traditionell häufiger nutzen.Trumps im März erlassenes Dekret weist das Heimatschutzministerium an, Listen wahlberechtigter US-Bürgerinnen und -Bürger für jeden Bundesstaat zu erstellen. Die US-Post dürfte dann Stimmzettel nur noch an Wähler auf genehmigten Listen zustellen.Gegen das Vorhaben klagte eine Koalition aus 23 überwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington. Gemäß US-Verfassung legen die Bundesstaaten die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung fest. Die Koalition bekam im Juni zunächst recht.Die Bundesstaaten hatten argumentiert, der Versuch, die Regeln kurz vor den Wahlen zu ändern, könnte viele Wähler um ihr Stimmrecht bringen. Das Dekret ist Teil von Trumps umfassenderen Bemühungen, das US-Wahlsystem grundlegend zu verändern. Trump hat fälschlicherweise weitreichenden Betrug bei seiner Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden behauptet.