Justiz - Kritik an Plänen zu Bundesstaatsanwaltschaft reißt nicht ab

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Die Kritik am Gesetzesentwurf zur geplanten Bundesstaatsanwaltschaft hält an. Im Begutachtungsverfahren melden weitere Stimmen aus der Justiz und von Expertenseite ernsthafte Bedenken an. Das Oberlandesgericht Innsbruck kritisiert, dass das Ziel einer Entpolitisierung der Weisungsspitze "mit dem vorliegenden Entwurf nicht erreicht, sondern geradezu konterkariert" werde. Indes wächst auch die bereits große Zahl der kritischen Stellungnahmen aus der Staatsanwaltschaft weiter.