Klimagesetz: NEOS verteidigt Einigung

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25.08.2026 13.26Online seit heute, 13.26 UhrNEOS-Klubobmann Yannick Shetty hat die von der Regierungskoalition gefundene Einigung zum Klimagesetz heute verteidigt und bei einer Pressekonferenz von einem „Meilenstein“ gesprochen. Mit Blick auf die Standortklausel sprach er von „Scheingefechten“.Shetty ist überzeugt, dass das Gesetz im Interesse der Wirtschaft ist und sich die Frage nach der Standortgefährdung in ein paar Jahren nicht mehr stellen wird. „Wir schaffen eine klare gesetzliche Planungs- und Entscheidungsstruktur“, so der liberale Politiker.Der noch bis Ende 2027 auszuarbeitende Klimafahrplan werde „breit aufgesetzt“ – sprich von Umweltschützern, Wirtschaft und Wissenschaft begleitet. Weiters sei ein Klimakabinett vorgesehen, „bestehend aus den zuständigen Ministerien und dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz“.Nach der Standortklausel gefragt, wonach bei schweren volkswirtschaftlichen Verwerfungen das Ziel der Klimaneutralität verschoben werde, räumte Shetty ein, dass es eine „allgemein gehaltene Klausel“ sei.Er zeigte sich aber überzeugt, dass sich die Frage „in ein paar Jahren“ nicht mehr stellen werde und man 2040 kopfschüttelnd auf jene zurückblicken werde, die Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz als Gegensätze behandeln.