27.08.2026 14.39Online seit heute, 14.39 UhrTaiwans Regierung will sich für einen chinesischen Angriff wappnen, wird in den Bemühungen aber von der chinafreundlichen Opposition ausgebremst. Im Streit über Ausgaben für die Entwicklung von Drohnen hat das von der Opposition dominierte Parlament heute ein vorgeschlagenes Sonderbudget des Kabinetts blockiert.Stattdessen passierte der Gesetzesentwurf der Opposition das Parlament. Damit würde die Entwicklung von Drohnen künftig über das reguläre Jahresbudget finanziert. Der Opposition, in der die chinafreundliche Partei Kuomintang stärkste Kraft ist, würde das mehr Kontrolle über die Ausgaben sichern.Das Verteidigungsministerium befürchtet, dass sich durch die jährlichen Budgetprüfungen die Beschaffung verzögern könnten. Nach Angaben des Parlamentspräsidenten wird das Parlament den Gesetzesentwurf noch vor Beginn der nächsten Sitzungsperiode am 29. September endgültig verabschieden und ihn dem Präsidenten zur Verkündung vorlegen.Das Kabinett kann noch eine erneute Prüfung beantragen, was eine weitere Abstimmung im Parlament zur Folge hätte; andernfalls ist der Präsident grundsätzlich verpflichtet, das Gesetz innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt zu verkünden.Das Verteidigungsministerium bedauerte, dass der Entwurf des Kabinetts nicht angenommen wurde. Seit Juni hatten Ministerpräsident Cho Jung-tai und Verteidigungsminister Wellington Koo wiederholt betont, dass das Sonderbudget dringend nötig sei, um Taiwans militärische Drohnenkapazitäten auszubauen, darunter Küstenüberwachungs- und Angriffsdrohnen sowie kleine unbemannte Selbstmordboote.Taiwan wird von China bedroht. Die Volksrepublik beansprucht die unabhängig regierte Inselrepublik für sich und will sie einnehmen – notfalls auch mit einer Invasion.