28.08.2026 22.13Online seit heute, 22.13 UhrUS-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, sein bereits entschiedenes Schweigegeldverfahren von einem New Yorker Gericht an ein Bundesgericht zu verlegen. Ein Bundesrichter in Manhattan wies den Antrag heute zurück.Das ist ein Rückschlag für die Bemühungen des Präsidenten, seine strafrechtliche Verurteilung aufzuheben. Zur Begründung hieß es von dem zuständigen Richter, der Fall betreffe das Privatleben Trumps und nicht seine Handlungen als Präsident.„Die Zahlung von Schweigegeld an einen Pornostar oder die Vertuschung einer Peinlichkeit fallen nicht unter die Immunität des Präsidenten“, hieß es in der Gerichtsentscheidung.Trumps Anwälte berufenTrumps Anwälte kündigten umgehend Berufung an. „Präsident Trump wird eine schlagkräftige Berufung einlegen und sich weiterhin bei jeder Gelegenheit gegen die Instrumentalisierung der Justiz durch die Demokraten zur Wehr setzen“, teilte ein Sprecher seines Anwaltsteams mit.Trump war im Mai 2024 in 34 Anklagepunkten der Fälschung von Geschäftsunterlagen für schuldig befunden worden. In dem von Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg angestrengten Verfahren ging es um die Verschleierung einer Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 112.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016.Vor seiner Amtseinführung hatte Richter Juan Merchan das Urteil gegen Trump in dem Prozess aufrechterhalten, aber wegen der besonderen Umstände kurz vor Trumps Amtsantritt keine Strafe verhängt.Oberstes Gericht: Präsidenten mit weitreichender ImmunitätHintergrund des erneuten Antrags ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom Juli 2024. Demzufolge genießen Präsidenten für ihre offiziellen Amtshandlungen weitreichende Immunität vor Strafverfolgung.Ein Berufungsgericht hatte den Richter daraufhin angewiesen, seinen früheren Beschluss zur Ablehnung der Verlegung im Lichte dieser Entscheidung erneut zu prüfen. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.