22.10.2026 09.26Online seit heute, 9.26 UhrDie Koalitionspartner ÖVP, SPÖ und NEOS dürften bei der lange verhandelten Neuregelung der Sozialhilfe vor einer Einigung stehen.Heute soll Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) die Soziallandesräte und Soziallandesrätinnen der Bundesländer treffen, um über die Reform zu sprechen. Laut APA könnte die „Sozialhilfe neu“ noch heute der Öffentlichkeit präsentiert werden. Danach müsste der Entwurf in Begutachtung gehen. Es handelt sich um eine Zweidrittelmaterie.Grundsätzliches Ziel der Reform ist es, die Sozialhilfe bundesweit einheitlicher zu regeln. Ein Knackpunkt sind die Sätze pro Kind, da hier aktuell die Unterschiede je nach Bundesland sehr groß sind. Geht man von den bisher kolportierten Modellen aus, dürfte es jedenfalls eine Anpassung in Richtung der gestaffelten Systeme in Ober- und Niederösterreich geben.Staffelung bei Kindersätzen erwartetDiese Staffelung der Kindersätze („degressive Sätze“) hatte insbesondere die ÖVP gefordert, mediale Diskussionen über hohe Sozialleistungen bei sehr kinderreichen Familien waren einer der Ausgangspunkte des Reformplans.Laut bisher durchgesickerten Informationen dürfte es für das erste Kind in einer Familie 307 Euro geben. Ab dem fünften Kind soll es laut den medial berichteten Modellen pro Kind nur noch knapp unter 150 Euro geben.Fokus auf Erwerbsfähige und ZuwandererEine deutliche Änderung sehen die Pläne für alle erwerbsfähigen Antragsteller vor. Hier dürfte es für Nichtösterreicher, die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben, zunächst nur 860 Euro pro Kopf geben (etwa 70 Prozent des Normalsatzes).Die volle Sozialhilfe von 1.230 Euro soll erst dann gewährt werden, wenn Betroffene bei der Jobsuche ein „Bemühen“ zeigen. Laut den Berichten soll es für Migranten eine generelle Wartefrist von vier, fünf Monaten geben – Details schienen jedoch diesbezüglich zuletzt noch offen. Um das Gesetz durch den Nationalrat zu bringen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Geplant ist ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2027. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.