Justiz besonders unter Druck

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„Die demokratische Infrastruktur Österreichs gerät unter Druck“, warnt Mathias Zojer vom Verein Demokratie-Index. Zum vierten Mal in Folge verschlechterte sich der am Dienstag präsentierte Demokratie-Index, der zeigen soll, ob von Regierung und Parlament ausreichend Maßnahmen für eine liberale Demokratie gesetzt wurden. Besonders deutlich zeigt sich die Verschlechterung bei der Justiz und bei den digitalen Grundrechten.