20.10.2026 17.58Online seit heute, 17.58 UhrFast 50 Milliarden Euro aus dem EU-CoV-Fonds, die die öffentliche Verwaltung in den EU-Ländern verbessern sollten, sind laut einem heute veröffentlichten Bericht des EU-Rechnungshofes (ERH) offenbar großteils nutzlos versickert.Nur mit etwa einem Drittel der Maßnahmen seien nennenswerte Ergebnisse erzielt worden, so die Prüfenden. Keine einzige der von der EU in den Jahren 2019 und 2020 an die EU-Staaten gerichteten Empfehlungen sei vollständig umgesetzt worden.Auch Österreich war laut ERH-Bericht nicht erfolgreich bei der Umsetzung: Die Maßnahmen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) würden etwa im Bereich Fiskalpolitik nur „geringfügig“ die entsprechenden Empfehlungen angehen. Auch im Bereich des Technischen Unterstützungsinstruments findet der Bericht bei Österreich Versäumnisse.„Die Gelegenheit, langjährige strukturelle Herausforderungen zu bewältigen, wurde großteils verpasst“, sagte Ivana Maletic, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs mit Verweis auf die gerade stattfindenden Verhandlungen zum EU-Budget.Dass nicht alle Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung signifikante Ergebnisse zeigten, sei auf „einen Mangel an verfügbaren Belegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt zurückzuführen“, und bedeute, dass keine Ergebnisse vorliegen. Viele Reformen der Verwaltung seien „struktureller Natur und benötigen Zeit, bis sie messbare Auswirkungen zeigen“, reagierte ein Sprecher der EU-Kommission auf die Kritik.Die Kommission räumt in ihrer Stellungnahme ein, dass es bei einigen Maßnahmen zu Verzögerungen gekommen sei: „Die Umsetzung erfolgte jedoch unter außerordentlich schwierigen Rahmenbedingungen, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Energiekrise, die hohe Inflation und Störungen in den Lieferketten geprägt waren.“ Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.