Sozialhilfe: Mindestsätze und Integrationsbeihilfe geplant

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07.09.2026 16.33Online seit heute, 16.33 UhrDie von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) geplante Reform der Sozialhilfe soll Fixsätze für Erwachsene, Mindestsätze für Kinder und eine engere Verknüpfung mit Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen bringen.Das ging heute aus Unterlagen zu dem an ÖVP und NEOS zur Abstimmung ergangenen Entwurf hervor, die der APA vorliegen. Vorgesehen ist etwa eine zweistufige Integrationsbeihilfe bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen.Bei Kindern will Schumann zu bundesweiten Mindestsätzen zurückkehren, die sich an bestehenden Regelungen in den Ländern orientieren. Dabei soll der Kinderrichtsatz zweigeteilt werden, und zwar in eine Geldleistung und eine Sachleistung, jeweils mit einem Mindestsatz. Letztere soll über eine Sachleistungskarte als App abgewickelt werden. Sie soll Teil der Sozialleistung sein und damit auch Kindern in Familien zustehen, in denen die Erwachsenen nicht arbeiten können oder vom Einsatz als Arbeitskraft ausgenommen sind.Auch für Menschen mit Behinderungen sollen Verbesserungen kommen, etwa durch einen doppelten Vermögensfreibetrag. Therapeutische Taschengelder und Ähnliches sollen nicht mehr angerechnet werden.Zumindest aus der Wiener ÖVP hat es bereits Kritik am Entwurf gegeben, weil der SPÖ-geführten Bundeshauptstadt weiter erlaubt werde, bei den Leistungen nach oben auszuscheren.